§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der DocuPuls GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Software „DocuBill“. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

DocuBill richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG, also an Personen, für die der Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG ist nicht vorgesehen; mit der Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln. Da kein Verbrauchergeschäft vorliegt, besteht insbesondere kein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht nach dem Fern- und Auswärts-Geschäfte-Gesetz (FAGG).

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Anwendung zur Verwaltung von Angeboten, Aufträgen, Rechnungen (einschließlich elektronischer Rechnungen nach EN 16931), Zahlungsabgleich, Belegen und Mahnwesen zur Verfügung (Software-as-a-Service). Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif. Die Software wird über das Internet bereitgestellt; eine Installation beim Kunden ist nicht erforderlich.

Der Anbieter erstellt elektronische Rechnungen nach den jeweils unterstützten Formaten (insbesondere ZUGFeRD und XRechnung). Die Prüfung, ob das gewählte Format den Anforderungen des jeweiligen Rechnungsempfängers und der für den Kunden geltenden Rechtsordnung genügt, obliegt dem Kunden.

§ 3 Vertragsschluss & Beta-Phase

Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande. Der Anbieter kann eine unverbindliche, kostenlose Testphase anbieten. Wird der Zugang nach Ablauf der Testphase nicht kostenpflichtig fortgeführt, endet er automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Solange der Anbieter die Anwendung ausdrücklich als Beta-Version kennzeichnet, gilt ergänzend: Der Funktionsumfang kann sich ändern, einzelne Funktionen können vorübergehend nicht verfügbar sein, und es wird keine Verfügbarkeit im Sinne des § 7 zugesagt. Der Anbieter weist auf die Beta-Phase an geeigneter Stelle deutlich hin.

§ 4 Preise & Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise gemäß der Preisübersicht. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich im Voraus. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren.

Während der Beta-Phase veröffentlichte Preise sind vorläufig. Preisänderungen teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit; sie gelten frühestens ab der nächsten Abrechnungsperiode. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die geänderten Preise als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 5 Laufzeit & Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bei monatlicher Abrechnung kann er zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden, bei jährlicher Abrechnung zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter.
Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm erfassten Daten selbst verantwortlich.
Der Kunde bleibt für die Einhaltung der für ihn geltenden steuer- und unternehmensrechtlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten selbst verantwortlich — in Österreich insbesondere nach §§ 131, 132 BAO, in Deutschland insbesondere nach den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form (GoBD). Die Anwendung unterstützt ihn dabei, ersetzt diese Pflichten aber nicht.

§ 7 Verfügbarkeit & Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software. Zeiten für planmäßige Wartung sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters gelten nicht als Nichtverfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, vorab angekündigt.

§ 8 Daten, Datensicherung & Datenexport

Die vom Kunden eingestellten Daten verbleiben im Verhältnis zum Anbieter beim Kunden. Der Anbieter erstellt regelmäßige Sicherungen der Datenbank. Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden dessen Daten für 30 Tage zum Export bereit; danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde ist gehalten, seine aufbewahrungspflichtigen Unterlagen rechtzeitig zu exportieren und in seinem eigenen Verantwortungsbereich revisionssicher abzulegen.

§ 9 Datenschutz & Auftragsverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und eines gesondert zu schließenden Auftragsverarbeitungsvertrags (Art. 28 DSGVO). Der Kunde bleibt für die von ihm eingestellten personenbezogenen Daten Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslagen oder den Funktionsumfang erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die Änderungen als angenommen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters in Wien. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen